Rechtsprechung
   BSG, 30.07.1971 - 2 RU 84/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,10463
BSG, 30.07.1971 - 2 RU 84/70 (https://dejure.org/1971,10463)
BSG, Entscheidung vom 30.07.1971 - 2 RU 84/70 (https://dejure.org/1971,10463)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 1971 - 2 RU 84/70 (https://dejure.org/1971,10463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,10463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 1044
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 04.09.2012 - L 3 U 11/10

    Dient die Geschäftsreise eines Unternehmers, der sich satzungsgemäß gesetzlich

    Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 30.07.1971 - 2 RU 84/70 - entschieden, dass die zum Zweck des Besuchs einer Wirtschaftsmesse unternommene Geschäftsreise auch dann dem Unfallversicherungsschutz unterliege, wenn der Besuch nur dem informatorischen Überblick über das Angebot dienen sollte, jedoch noch keine festen Kaufabsichten bestanden hätten.

    Im Übrigen sei die Entscheidung des BSG mit Urteil vom 30.07.1971 - 2 RU 84/70 - mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, weil dort der Unternehmer Angestellte mitgenommen hätte und der Besuch einer Messe von der Handlungstendenz einem Betrieb deutlich näher stehe als im vorliegenden Fall gegeben.

    Vergleichbar dem hiesigen Fall hat das BSG mit Urteil vom 30.07.1971 - 2 RU 84/70 - (SozR Nr. 29 zu § 548 RVO) ausgesprochen, dass die zum Zweck des Besuches einer Wirtschaftsmesse unternommene Geschäftsreise auch dann dem Unfallversicherungsschutz unterliegt, wenn der Besuch zwar dem informatorischen Überblick über das Angebot dienen sollte, feste Kaufabsichten jedoch nicht bestanden.

  • BSG, 16.12.1971 - 2 RU 100/71
    Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 50° Juli 4974 - 2 RU 84/70 -.

    Nachweise im Urteil vom 50" Juli 1971 - 2 RU 84/70 ist nach der Auffassung des Senats angesichts heutigender wirtschaftlichen Gegebenheiten zu eng° Kaum ein Unternehmer kann heute darauf verzichten" sich auf einschlägigen Ausstellungen und Messen über die jeweilige Marktsituation einen Überblick zu verschaffen" um darauf abgestimmt zu investieren° Hersteller" Handel und Gewerbe müssen? um konkurrenzfähig zu bleiben" ihren Kunden jeweils das Neueste anzubieten in der Lage sein" Daher dient der Besuch von Ausstellungen und Messen" die den Fachbereich des Unternehmers umfassen, auch ohne konkreten Vertragsabschluß den Interessen des Betriebes° Um eine unangemessene Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes zu vermeiden, ist lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Reise den Besuch der Ausstellung oder Messe bezweckt hat und nicht nur Nebenzweck einer überwiegend privaten Zwecken dienenden Reise gewesen ist (Bayerisches LSG, Breithaupt 1956, 468, 4703 Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 4° März 4974, S, 482 L)"' Nach den nicht angefochtenen tatsächlichen"Feststellungen des Berufungsgerichts beabsichtigten die Klägerin und ihr Ehemann, als Unternehmer des Restaurants "Sit::zxxrizp3 Kühlmöbel und Grillgeräte zu besichtigen° Das darin zum Ausdruck kommende betriebliche Interesse kann, wie die Revision meint, nicht damit in Abrede gestellt werden, daß zur Orientierung über technische Neuerungen im Gaststättenbereich Fachzeitschriften, Vertreterbesuche und Werbeschreiben genügten" Abgesehen davon, daß es dem Unternehmer überlassen bleibt, auf welche Weise er sich über das sein Fachgebiet betreffende Angebot unterrichtet, können Fachzeitschriften, Vertreterbesuche und Werbeschreiben den gegenständlichen Eindruck und die Arbeitsweise eines Geräts nicht vermitteln; dazu bieten aber Ausstellungen und Messen Gelegenheit.

  • LSG Hessen, 12.09.1979 - L 3 U 88/79

    Gemischte Tätigkeit; Patronatsgut; Betriebsbegriff; Landgut als

    Die Rechtsprechung hierzu steht in Übereinstimmung mit derjenigen zum Unfallversicherungsschutz von Unternehmen bei der Teilnahme an Versammlungen seiner Berufsorganisation (BSG, Urteil vom 30. Januar 1970, 2 RU 228/67 und 2 RU 197/67 in BSGE 30, 282; 284 sowie beim Besuch einer Industriemesse, BSG, Urteil vom 30. Juli 1971, 2 RU 84/70).
  • LSG Hessen, 25.01.1978 - L 3 U 778/77

    Fahrprüfung als versicherte Tätigkeit

    Wenn die Rechtsprechung des BSG darüber hinaus im Einzelfall sogar grundsätzlich die subjektive Vorstellung über betriebsfördernde Auswirkungen der Veranstaltung rechtlich ausschlaggebend sein lässt (vgl. BSG, Urt. v. 30.1.1970 - 2 RU 197/67) und auch die Fahrt zu Ausstellungen und Messen unter Versicherungsschutz stellt (vgl. BSG, Urt. v. 30.7.1971 - 2 RU 84/70 - in SozR. Nr. 29 zu § 548 RVO), sofern sie nicht nur ein Nebenzweck einer vorwiegend privaten Zwecken dienenden Reise ist (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.1971 - 2 RU 100/71 -), dann kann die Führerscheinprüfung der Klägerin nicht anders bewertet werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht